Hinweis zur Unterlassungserklärung
Diese Vorlage dient ausschließlich zu Informationszwecken und ersetzt keine individuelle rechtliche Beratung. Für eine rechtssichere Gestaltung wird empfohlen, einen Rechtsanwalt mit Schwerpunkt im Bereich Urheberrecht und Wettbewerbsrecht zu konsultieren.
Dieses Beispiel dient nur der Illustration und sollte individuell angepasst werden, um Ihre spezifische Situation korrekt widerzugeben.
Park & Collect Unterlassungserklärung Muster
Absender:
Name: [Ihr Name]
Adresse: [Straße, PLZ, Ort]
Telefonnummer: [Ihre Telefonnummer]
E-Mail: [Ihre E-Mail-Adresse]
Empfänger:
Firma/Name: [Name der Firma oder Person]
Adresse: [Straße, PLZ, Ort]
Betreff: Unterlassungserklärung wegen unrechtmäßiger Park & Collect Praxis
Hiermit erkläre ich, [Ihr Name], dass ich in Zukunft von jeglichen unrechtmäßigen Praktiken im Zusammenhang mit dem „Park & Collect“-Service Abstand nehme. Insbesondere untersage ich ausdrücklich folgende Handlungen:
- Die ungefragte Nutzung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit Park & Collect
- Die unrechtmäßige Verfolgung von Forderungen oder Mahnungen im Zusammenhang mit angeblichen Parkverstößen
- Die Androhung oder Durchführung von Zwangsmaßnahmen ohne rechtliche Grundlage
- Das Veröffentlichen falscher oder irreführender Informationen im Zusammenhang mit dem Service
Ich verpflichte mich, künftig keine rechtswidrigen Handlungen im Zusammenhang mit dem Park & Collect Service vorzunehmen und jede Form von unrechtmäßigen Forderungen oder Maßnahmen zu unterlassen.
Gültigkeitsdauer:
Diese Unterlassungserklärung gilt ab dem [Datum] und ist auf unbestimmte Zeit wirksam, solange keine schriftliche Änderung oder Widerruf erfolgt.
Mit meiner Unterschrift bestätige ich, die oben genannten Bedingungen verstanden zu haben und rechtlich bindend einzuhalten.
Ort, den [Datum]
Unterschrift Absender
Unterschrift Empfänger (bei Zustimmung)
